Freiheit, die ich meine oder wie Heiko Maas Opfer des eigenen Gesetzes wurde.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat zum 1. Januar in Kraft. Und es soll dafür sorgen, dass ausufernder Hass, Beleidigungen und strafrechtlich relevante Inhalte schnell aus den sogenannten sozialen Netzwerken entfernt werden. Die Entscheidung darüber, was gelöscht wird, obliegt Facbook, Twitter & Co. Und schon spüren allen voran Politiker, wie Meinungsfreiheit, wie sie diese selbst verstehen, funktioniert. So wurde jetzt beispielsweise ein sieben Jahre alter Twitter-Post von Justizminister Heiko Maas gelöscht. Er hatte darin Thilo Sarrazin nach der Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ als „Idiot“ bezeichnet. Beleidigungen werden nicht mehr hingenommen, ohne Ansehen der Person. Das Gesetz, das Maas selbst in den Bundestag einbrachte, steht weiterhin unter Kritik. Einerseits geht es um Einschränkung von Meinungsfreiheit, andererseits um die Delegierung juristischer Entscheidungen an private Unternehmen und außerdem darum, dass es keine Widerspruchsinstanz gibt, an die sich ein Betroffener wenden könnte. Denn die Netzwerke sind niemandem Rechenschaft schuldig. Gut, dass Herr Maas selbst spürt, wie konsequent sein Gesetz umgesetzt wird. Und ein altes Sprichwort erfüllt sich wundervoll: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Thomas Wischnewski