Experimente für steigende Baupreise
Unter Politikern herrscht offenbar Ratlosigkeit. Insbesondere, wenn es um angemessene Preise fürs Wohnen geht. In Berlin machte jüngst das planwirtschaftliche Experiment vom „Mietendeckel“ Furore. Wohnungen sollen bei steigenden Immobilienpreisen bezahlbar bleiben. Also Deckel drauf und Miethöhen festschreiben. Dieses sozialistische Experiment hatten ausgerechnet die Schweizer in Genf 23 Jahre lang getestet. Ergebnis: Neue Wohnungen wurden kaum noch gebaut, alte nicht saniert und die Preise im freien Sektor stiegen weiter. Da Väterchen Staat innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte mit Bauvorschriften, Umwelt- und Sicherheitsnormen oder Grund- sowie Grunderwerbssteuer prächtig an der Preisschraube drehte, sind die Baukosten in schwindelerregende Höhen geschossen. Dieser Kostenanteil für Lebensraum, für Neubau und Erhalt von Wohnungen wird in der ganzen Debatte um bezahlbaren Wohnraum gern verschwiegen.
Aber kreativ ist man in den Verwaltungs- und Entscheidungsstuben allemal. Derzeit macht ein neues Modell für kommunale Kassenbespaßung von sich reden. Manche Baugrundstücke sollen im boomenden Immobilienmarkt versteigert werden. Das höchste Gebot bekommt den Zuschlag. Vermutlich holen da junge Familien gleich ihre Fahne ein. Finanzstarke Investoren haben weniger Probleme mitzubieten und halten Grundstücke dann auf Vorrat, bis Preis und Gewinn bei Weiterveräußerung stimmen. Auf diese Weise wird jede Eigentumsförderung für junge Familien zum Ad Absurdum.
Das Wort Populismus führen heute viele Politiker im Munde. Und natürlich findet man diesen stets bei den anderen. Nur der eigene Populismus – den will niemand sehen. Was aber in letzter Zeit alles an populistisch-sozialistischen Ideen auf die Tagesordnung gebracht wird, bereitet dem braven Bürger echte Kopf- und Magenschmerzen. Abgabenlasten und Bauvorschriften müssen auf den Prüfstand. Hier können die steuern, die dafür verantwortlich sind. Dafür ist Politik da und Verwaltungen können das umsetzen. Doch an welchem Ruder findet man denn da Steuermänner und -frauen?
Nur in wenigen deutschen Großstädte und deren Umgebungen existieren echte Wohnungsknappheit sowie exorbitante Preissteigerungen. Im sonstigen ländlichen Raum, in mittleren und kleinen Städten gibt es das Problem nicht. Aber Politik und Medien veranstalten einen Rummel, als müssten wir alle morgen unsere Wohnungen aufgeben. Der Megatrend zur weiteren Verstädt-erung wird bleiben. Bebaubare Flächen werden in der Regel nicht vom Himmel fallen. Würden Mieten gedeckelt sein, hält der Run auf die großen Metropolen an und alle bestehenden Probleme verschärfen sich. So wäre es auch, wenn das Versteigern von kommunalen Grundstücken Schule macht. Junge Menschen am Anfang ihrer Familienbildung kämen nicht zum Zug und wandern ab, Grundstücke bleiben eher unbebaut. Weniger Vorschriften, weniger staatliche Raffgier und mehr Flexibilität in Genehmigungsverfahren würde allen Teilnehmern am Bau- und Wohnungsmarkt Gestaltungsraum verschaffen. So zu denken, ist offenbar sehr schwer. Matthias Kühne