Die AfD Magdeburg war im Stadtrat der auslaufenden Legislaturperiode zuletzt nur mit ihrem Kreisvorsitzenden Ronny Kumpf vertreten. 2014 hatte die Partei längst nicht den Zuspruch, wie er sich heute abzeichnet. Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten tritt die Alternative für Deutschland am 26. Mai zur Magdeburger Kommunalwahl an. Und in den anderen Parteien rumort es bereits, weil sich Ausschuss- und Aufsichtsratsfunktionen wohl neu mischen werden.

Ihr Wahlprogramm hat die AfD mit „Wir für unsere Heimat“ überschrieben. Frank Pasemann, Kandidat für den Wahlbereich 09 betonte bei einem Wahlforum, dass die AfD allen im Stadtrat vertretenden Parteien die Hand zur Mitarbeit reichen will. „Wir wollen keine Verhinderungspartei sein“, sagte er. Verhindern will die AfD dafür jegliche Bebauung im Stadtpark. Auch dem Ausbau des Straßenbahnnetzes der MVB steht die Partei skeptisch gegenüber. Vor allem wie Verkehrsbetriebe, OB und Stadtverwaltung die neue Linie durch das Neustädter Feld geplant und kommuniziert hätten, sei nicht hinnehmbar.

Dafür sollten Kita-Plätze für Eltern künftig kostenlos sein. „Elternbeiträge kurzfristig senken und langfris-tig abschaffen“, steht im Programm. Das Aufkommen aus Elternbeiträgen belaufe sich pro Jahr auf rund 12 Millionen Euro. Die ließen, sich laut Ronny Kumpf sicher an anderer Stelle des Haushaltes einsparen. Wo genau müsse bei den nächsten Haushaltsberatungen ermittelt werden. Auch bei Lernmitteln wie Schulbüchern und beim Schulessen fordert die AfD zumindest eine teilweise Kostenübernahme. Dies sollte Familien und alleinerziehende Eltern finanziell entlasten.

Kernstück des AfD-Wahlprogramms sind Aussagen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Migranten, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bzw. Asyl erhalten, sollten in zentralen Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobau soll angehalten werden, „dass der Anteil von kulturfremden Migranten in stadteigenen Wohnhäusern eine kritische Obergrenze nicht übersteigt“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Was eine kritische Obergrenze ist, wird nicht ausgeführt. Auf jeden Fall soll eine mögliche Ghettobildung verhindert werden.

Sicherheit und Ordnung ist ein weiterer wichtiger Aspekt für die AfD. Vor allem für den Hasselbachplatz und im Umfeld des Moritzplatzes fordert Ronny Kumpf ein stärkeres Engagement des Stadtordnungsdienstes, die Einrichtung einer Stadtwache und eine intensivere Zusammenarbeit mit der Polizei, damit die Ordnungsmacht mehr Präsenz zeigt. Der Hasselbachplatz wird mittlerweile landesweit als Kriminalitätsschwerpunkt geführt. Allein im vergangenen Jahr seien dort 1.300 Straftaten registriert worden. Diese Entwicklung müsse dringend zurückgedrängt werden. Körperliche Auseinandersetzungen, Rauschgiftumschlagsort und andere Delikte müssen konsequent verfolgt und möglichst im Vorfeld verhindert werden. Finanzämter sollten Geschäfte genauer prüfen, Zollbehörden die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen regelmäßig kontrollieren. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit mit Land und Bund nötig, weil die Zuständigkeiten nicht bei der Kommune liegen.

Um sich ein Bild zu Bürgermeinungen rund um den Moritzplatz machen zu können, hatte die AfD mehrfach versucht, einen Raum für eine Bürgerversammlung vor Ort anzumieten. Allerdings hätten kulturelle Einrichtungen in dem Bereich die Raumvergabe verweigert.

Schwerpunkte für die Stadtentwicklung setzt die AfD im Programm durch Formulierungen wie „Verkehrschaos durch Dauerbaustellen in Magdeburg beenden“. Verkehrsteilnehmer sollten nicht „gegeneinander ausgespielt werden“. Grundsätzlich seien Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur und damit verbundene Investitionen dringend notwendig. Bei der Tunnel-Dauerbaustelle am Damaschkeplatz möchte Ronny Kumpf Verantwortliche der Verzögerung und Kostenexplosion zur Rechenschaft ziehen lassen. Auf welche Weise Einzelverantwortung ermittelt werden kann, ist jedoch vorerst offen.