Hundesteuer abschaffen“ steht bei der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz – kurz Tierschutzallianz – ganz oben auf der Agenda. Für Bettina Fassl, die bei der Kommunalwahl für den Wahlbereich 05 antritt, ein wichtiger Punkt ihrer ehrenamtlichen Arbeit, doch sie weiß, dass dies nicht die höchste Priorität genießt. „Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass wir nicht alles durchsetzen können. Aber wir wollen Anstöße geben und Diskussionen anregen.“ Dazu gehört eben auch eine Diskussion über die Hundesteuer. „Hunde sind Lebewesen. Wieso sollte man sie also besteuern?“, fragt Bettina Fassl und fügt an: „Ursprünglich wurde sie als Lenkungssteuer eingeführt, um die Haltung von Hunden einzudämmen. Doch erstens gibt es – wie überall – schwarze Schafe, die ihren Hund nicht anmelden. Und zweitens – das sieht man bei Katzen- oder anderen Tierbesitzern – hält man sich nicht eine größere Anzahl von Haustieren, nur weil die Steuer wegfällt. Sie macht nur einen verhältnismäßig geringen Anteil aus, viel deutlicher schlagen Kosten für Futter oder Tierarzt zu Buche.“ Auch der Bund der Steuerzahler sieht die Hundesteuer kritisch und fordert deren Abschaffung. Aus einem Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung aus dem vergangenen Jahr geht hervor, dass Sachsen-Anhalts Kommunen 2016 9,7 Millionen Euro durch die Hundesteuer eingenommen haben. Dies mache jedoch nur einen Anteil von 0,5 Prozent am gesamten kommunalen Steueraufkommen von 1,8 Milliarden Euro (2016) aus und rechtfertige den enormen Aufwand, das Geld einzunehmen, nicht.

Ein weiterer Punkt zum Thema Hund sind die Auslaufwiesen. „Erst vor Kurzem haben wir einen Anruf einer besorgten Frau aus Reform erhalten, denn immer wieder kommt es vor, dass Hundeauslaufflächen neuen Bebauungsplänen weichen müssen. Und über Ersatz wird nicht nachgedacht. Abgesehen davon, dass es in der Landeshauptstadt noch immer Stadtteile gibt, die kaum Auslaufmöglichkeiten bieten“, schildert Bettina Fassl. Und dies ist ein Thema, dass sich die Tierschutzallianz zu Herzen nimmt. „Schließlich war das einer der Hauptgründe, weshalb die Partei ins Leben gerufen wurde. Wir haben uns ursprünglich im Tierschutzverein um diese Belange gekümmert, aber irgendwann so viele Anfragen – mit Bezug auf Hundeauslaufwiesen – erhalten, dass wir uns entschieden, eine Partei zu gründen.“ Mittlerweile hat die Tierschutzallianz bundesweit mehr als 130 Mitglieder, in Sachsen-Anhalt sind es 40. 

Auch das Magdeburger Tierheim betreffende Forderungen stehen seit Langem auf dem Plan der Partei. Nach wie vor entspricht die Aufnahmekapazität des hiesigen Tierheims nicht den Anforderungen an eine an der Größe der Stadt gemessene Einrichtung. „Bereits 2002 haben wir einen Anlauf unternommen,  etwas zu bewegen. Ein Tierheim sollte sich nicht inmitten eines Wohngebiets befinden. Hinzu kommt, dass es zu wenig Plätze für Hunde gibt – es sind etwa 50, eine Stadt von der Größe Magdeburgs bräuchte mehr als 200“, gibt Bettina Fassl an. „Für eine Weile stand das Thema im Fokus, auch andere Parteien interessierten sich dafür, aber inzwischen scheint die Problematik Tierheim wieder in Vergessenheit geraten zu sein.“   Auch weitere tierische Themen hat die Partei im Wahl-Programm festgehalten – beispielsweise den Zoo betreffend. Sie fordert, Tieren das Zurschaustellen zum Gelderwerb zu ersparen. „Die vorhandene zoologische Einrichtung sollte umstrukturiert werden in ein Artenschutzzentrum, das in Not geratene Tiere aufnimmt, um sie, sobald ihre Exis-tenz in ihrer Heimat gesichert ist, auszuwildern“, heißt es im Programm. Diesbezüglich bleibt Bettina Fassl ebenfalls realistisch: „Natürlich wird die Forderung nicht ohne weiteres umgesetzt, aber wir möchten auch hier Menschen zum Nachdenken anregen.“

Dass gewisse Punkte auf der Agenda weiter hinten rangieren, bedeutet nicht, dass ihnen die Partei geringere Priorität einräumt. „Das Thema sozialer Wohnungsbau ist enorm wichtig“, betont die Magdeburgerin. „Das Recht auf Wohnen sollte im Grundgesetz verankert werden. Auch wenn die Situation hier noch nicht so schlimm ist wie andernorts, sollten wir nicht warten, bis es so weit ist. Wir setzen uns für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums ein und für eine Stadtentwicklung, die die grünen Oasen nicht außer Acht lässt und die dem Einheitsgrau neuer Gebäude Farbe entgegensetzen kann.“ (th)