Wie hoch der Anteil des Menschen an steigenden Temperaturen und damit am Klimawandel ist, bleibt umstritten. Für steigende Steuern sind jedoch ausschließlich Menschen zuständig, allen voran Politiker. Ende September gab es so ein Steuererhöhungs-Planspiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Finanzminister Michael Richter wollten als Finanzierungsbeitrag für den Landeshaushalt die Grunderwerbssteuer von aktuell 5 Prozent auf 6,5 Prozent anheben. Jeder, der ein Grundstück kauft, muss diese Steuer bezahlen. Rund 60 Millionen Euro mehr sollte die Erhöhung jährlich in die Landeskasse spülen. Und das Ergebnis wäre außerdem: Sachsen-Anhalt hätte sich gleich auf mit dem Saarland, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an die Spitze der Steuersätze katapultiert.

Das Vorhaben wurde letztlich nicht umgesetzt. Da aber nicht auszuschließen ist, dass es eines Tages wieder einen Anlauf zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer geben könnte, sollen hier ein paar mögliche Folgen genannt sein. Logisch ist, dass jede Steuererhöhung auf dem Immobilienmarkt letztlich auf die Lebenshaltungskosten beim Wohnen umschlägt. Laut dem Bundesamt für Statistik leben derzeit etwa 42,1 Prozent der deutschen Haushalte in den eigenen vier Wänden und ca. 57,9 Prozent sind Mieterhaushalte. Die Preise für selbst genutztes Wohneigentum haben in den vergangenen Jahren bundesweit deutlich zugelegt. Zwischen 2008 und 2018 stiegen sie um mehr als 40 Prozent. Die Eigentumswohnungspreise erhöhten sich im genannten Zeitraum sogar um knapp 50 Prozent. Dies geht aus Daten des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (vdp) hervor. Solche Zahlen verdeutlichen, warum Deutschland bei der Eigentumsquote für selbstgenutzten Wohnraum in Europa mit 51,4 Prozent zu den Schlusslichtern gehört. Schlechter steht nur noch die Schweiz mit 41,3 Prozent da.

Regelmäßig verkünden Parteien Wohraumförderprogramme, konstruieren Hilfen für junge Familien, damit sich diese Wohneigentum schaffen können. Letztlich sorgen aber andere Programme für Energieeffizienz, Modernisierung oder Abgabenlasten genau für das Gegenteil. Immobilien werden sukzessive durch den Staat verteuert. In Metropolregionen, die außerdem über eine hohe wirtschaftliche Anziehungskraft verfügen, erreichen Grundstückspreise und Mieten durch Zuzug schwindelerregende Höhen. Unter solchen Entwicklungen werden dann Förderungen zur Eigentumsbildung für normale Bürger eigentlich Makulatur. In der Folge zeigt sich Politik also eher als Verhinderer denn als Begünstiger von neuem Wohnraum.

Hoffentlich war die Regierungskoalition im sachsen-anhaltischen Landtag von solchen Einsichten getragen, dass die Grunderwerbssteuer auf der bisherigen Höhe von 5 Prozent belassen wurde. In Bayern und Sachsen gilt übrigens nur eine Grunderwerbssteuer in Höhe von 3,5 Prozent. Offenbar hat die geringe Steuerlast dort Anteil an der positiven Entwicklung der Länder. Ich glaube nicht, dass man gut beraten ist, sich an wirtschaftlich schwachen Bundesländern wie Brandenburg und dem Saarland ein Beispiel zu nehmen. Matthias Kühne