Mit „Unser Plan für Magdeburg“ überschreibt der Stadtverband der SPD seine Vorhaben und Ideen für die kommende Wahlperiode. Der Magdeburger SPD-Chef Dr. Falko Grube ist seit 2014 Mitglied des Stadtrates und hat mit seinen Fraktionskollegen in den vergangenen fünf Jahren manches Vorhaben für die Landeshauptstadt auf den Weg gebracht. Mit der Neuwahl des Kommunalparlaments justieren und aktualisieren die Sozialdemokraten ihre Politik für die Stadt neu aus. „Magdeburg im Herzen“ ist der Slogan, mit dem die SPD-Mitglieder ihre Verbundenheit zur Ottostadt ausdrücken wollen.

Für Falko Grube ist vorstellbar, dass Busse und Bahnen künftig für Schülerinnen und Schüler aller allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen kostenlos angeboten werden können. Dies soll dazu beitragen, dass die junge Generation keine Hindernisse hat, um den ÖPNV zu nutzen. Außerdem würden auf diese Weise außerschulischer und ehrenamtlicher Einsatz gefördert, Besuche von Sportvereinen, Bibliotheken, Schwimmhallen unterstützt. Im Öffentlichen Nahverkehr müsste des Weiteren der Ausbau barrierefreier Haltestellen auf die oberste Prioritätenliste, damit Hürden für Kinderwagen entfielen und in der Mobilität eingeschränkte Menschen besser Bahn und Busse nutzen könnten. Für Fahrradfahrer sollen neue und verbesserte Radwege geschaffen werden.

Um das Angebot der Kinderbetreuung in der Landeshauptstadt attraktiv zu gestalten, soll für ausreichend Kita-Plätze gesorgt werden. „Wir haben dafür gesorgt, dass in der Stadt in den letzten Jahren sieben Kitas gebaut wurden und dass zahlreiche saniert wurden“, sagt Grube. Gleiches gelte auch für Schulen. Angesichts steigender Schülerzahlen müsse für eine dauerhafte Entlastung der bestehenden Schulen gesorgt werden. Dazu gehöre auch ein sicherer Schulweg. Die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen soll beispielsweise mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder durch den Ausbau sicherer Querungsmöglichkeiten verbessert werden.

Das Thema Sicherheit ist den Sozialdemokraten ebenfalls wichtig. Wie andere Parteien auch, wollen sie bis spätestens 2020 eine „Stadtwache“ installieren. „Ziel ist es, mehr Ordnungskräfte auf die Straße zu bringen, sodass diese im Stadtbild deutlich sichtbar sind“, so lautet die Erklärung im Wahlprogramm. Wohnraum müsse künftig für jeden bezahlbar sein. Bei steigender Bevölkerung ist der Bau neuer Wohnungen nötig, um explodierende Mieten zu vermeiden. „Deshalb setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, dass die Wobau in städtischer Hand bleibt und nicht in die Hände von Spekulanten fällt. Sie soll auch in Zukunft für ausreichend bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen sorgen.“ Jungen Familien soll nach Möglichkeit Bauland in Magdeburg angeboten werden, damit sie nicht ins Umland abwandern. Allerdings dürften Gartensparten dabei nicht zu einem Bauerwartungsland werden.

Aufgrund des Befalls vieler Bäume mit dem Asiatischen Laubholzbockkäfer verlor die Landeshauptstadt in den zurückliegenden Jahren Tausende Bäume, andere fielen Baumaßnahmen zum Opfer. Deshalb unterstützt die SPD eine Baumpflanzoffensive. Brachliegende Baumscheiben sollen bepflanzt, Büsche als Alternative unter Leitungsstandorten genutzt und Aktionen wie „Mein Baum für Magdeburg“ ausgeweitet werden.

Unter dem Motto „Magdeburg eine Stadt für alle“ treten die Sozialdemokraten für eine tolerante und demokratische Gesellschaft ein. „Als Kulturhauptstadt Europas 2025 wollen wir das auch über die Grenzen unserer Heimatstadt hinaus demonstrieren“, erklärt Falko Grube.

Die Attraktivität der Innenstadt müsse ein Herzstück der SPD-Politik sein. So soll der Alte Markt und sein Umfeld neu gestaltet werden. Aber auch nach Abschluss der Bauarbeiten für das neue Domviertel brauchten Friedensplatz und Südabschnitt des Breiten Weges eine Auffrischung. Dies trage dazu bei, dass das Quartier urban und sicher werde, dass Wohnen und Gewerbe nebeneinander existieren können. Die Gestaltung als Kultur- und Erlebnisbereich soll dabei möglich sein. (tw)