In der Baubranche arbeitet die Politik gern mit Subventionen. So wollte die SPD bei den Verhandlungen zur Groko unbedingt ein Baukindergeld durchsetzen. Familien soll dadurch der Bau eines Eigenheims erleichtert werden. Das könnte eine Illusion sein.

Sollte sich nun doch noch eine neue deutsche Regierung formieren, wartet einiges an selbstgesteckten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag. Vor allem die SPD wollte darin eine deutliche Handschrift ihrer Politik hinterlassen und mit familienfreundlichen Förderprojekten punkten. Die SPD-Vizechefin Natascha Kohnen sagte, es sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, wer sich ein Dach über dem Kopf leisten könne. Trotz steigender Mieten und Grundstückspreise müsse Wohnraum bezahlbar sein. Deshalb solle Vater Staat in der laufenden Legislatur Familien pro Kind mit einem Baukindergeld von jährlich 1.200 Euro unterstützen. Im Klartext hieße das: Bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro netto bzw. 100.000 Euro brutto pro Jahr würde pro Kind zehn Jahre lang ein Freibetrag in Höhe von 15.000 Euro gegenüber der Steuerlast angerechnet werden. Dafür werden Gesamtkosten im Haushalt des Bundes von 440 Millionen Euro veranschlagt. Die Frage muss aber lauten, ob diese Subvention wirklich genauso wirkt, wie sich das Politiker versprechen? Zunächst profitieren nur jene, die sich auch wirklich den Kauf oder Bau eines Eigenheimes leisten können. Wirklich wirtschaftlich schwache Haushalte werden von dem Effekt nicht profitieren. Also genau jene, für die bezahlbarer Wohnraum eine echte Existenzfrage sein wird.

Mit dem Baukindergeld soll natürlich das Signal gesetzt werden: Bürger baut! Vertriebsmitarbeiter für Einfamilienhäuser werden die Subventionen entsprechend anpreisen. Und darauf hinweisen, dass man sich Vater Staats Geschenke doch nicht entgehen lassen sollte. Die Folge: Es ist zu erwarten, dass dem ohnehin florierenden Bauboom noch eine zusätzliche Spritze verabreicht wird. Möglicherweise ergibt sich dadurch genau ein entgegengesetzter Effekt als von der Politik erwartet. Ein forcierter Bauboom heizt den Grundstücksmarkt an. Die Preise für Baugrund werden weiter in die Höhe klettern. Für Familien mit kleinen Einkommen wird das Bauen weiterhin unerschwinglich bleiben.

Eine wirksamere Förderung wäre vermutlich eine Reform der Grunderwerbssteuer. Die ist von Bundesland zu Bundesland oft unterschiedlich, in Sachsen-Anhalt beträgt sie 5 Prozent. Bei einem Kaufpreis von 200.000 Euro müssen ergo 10.000 Euro als Steuern an den Staat gezahlt werden. Klettern die Grundstückspreise also weiter, werden mehr Steuern fällig.

In diesem Bereich hätte man Familien wirklich entlasten können. Steigen jedoch Preise und Steuern ist das staatliche Baukindergeld reine Makulatur und das sogenannte familienfreundliche Paket der SPD ein kurzsichtiges Politik-Getöse ohne nachhaltige Wirkung. Übrigens sehen das viele Experten ähnlich. In der Politik zählen offenbar vorrangig Botschaften, die auf dem Papier schön klingen, aber in der Realität ins Leere laufen. Matthias Kühne