Kürzlich war in der hiesigen Tageszeitung zu lesen, wie die Polizei in der Nähe des Allee-Centers Rauschgifthändler, zumeist aus Afrika, kontrolliert. Es war erschreckend zu erfahren, dass die Kontrollierten sich über die Polizei lustig machten und sie zum Teil nachäfften. Respekt vor der Polizei? Fehlanzeige. Man kann sich kaum vorstellen, dass sich diese Asylsuchenden in ihren Heimatländern auch nur annähernd so respektlos gegenüber den dortigen Ordnungshütern verhalten hätten. Da wäre sicher was los gewesen! Vermutlich hätte es dort Prügel oder Haft oder beides gegeben. Dieses respektlose Verhalten gegenüber der Polizei und anderen Aufsichtspersonen ist offenbar in Deutschland an der Tagesordnung. Die Berichte über Schwimmbäder und hilflose Bademeister wie zum Beispiel im Rheinbad (Düsseldorf) gingen ja auch durch die Presse. Zu nennen wären auch wilde Hochzeitskorsos auf den westdeutschen Autobahnen und anderes. Von manchen Seiten wird unsere Polizei offenbar zum Buhmann der Nation erklärt.

An der Universität Bochum erschien kürzlich eine „Studie“ über Polizeigewalt, wobei rund 12.000 Fälle gemutmaßt, d. h. hochgerechnet wurden. Tatsächlich bekannt sind bestenfalls 2.000. Von den Verfassern wird aber unterstellt, dass rund sechsmal so viel einfach „unterschlagen“ werden. Beweise dafür gibt es kaum, da die Befragungen meist bei denen gemacht wurden, die sich über die Polizei häufiger beklagten. Wobei die Frage offen ist, ob das zu Recht oder zu Unrecht geschah. Vielfach kann man in Magdeburg und in anderen Städten die Buchstaben ACAB an Hauswänden oder anderen Flächen angeschmiert lesen. Für die wenigen, die nicht wissen, was das bedeutet: „All cops are bastards“, zu Deutsch „alle Polizisten sind Bastarde“. Also eine ganz üble und diskriminierende Beschimpfung von Beamten, die sich tagtäglich und mit vielen Überstunden mühen, dass wir einigermaßen noch in Sicherheit leben können. Wo bleiben die Parlamentarier der Stadt, des Landes und des Bundes, die sich hinter die Polizei stellen und ihr den Rücken stärken?

Wenn man Berichte liest oder im Fernsehen Reportagen sieht, so können einem die Polizisten nur leidtun. Dass sie von sich aus gewalttätig wären, sehen wir mal von ganz wenigen Einzelfällen ab, ist eine Legende. Im Gegenteil, sie werden meist das Opfer von Gewalt. Stoisch ertragen sie Beschimpfungen, Flaschenwürfe und ähnliches, wenn sie zwischen einer Demonstration und der entsprechenden Gegendemonstration stehen und dadurch tätliche Auseinandersetzungen verhindern oder aggressive Fußballfans davon abhalten, sich mit den Anhängern der gegnerischen Mannschaften zu prügeln. Und selten kommt es dann mal vor, wenn ein Maß von Flaschen- oder Steinwürfen überschritten ist, dass die Polizei sich zur Wehr setzt und Haupttäter dingfest zu machen versucht. Gleich werden sie dann als die gewalttätigen Bösen hingestellt  Ähnliches läuft auch ab, wenn sie Sitzblockaden auflösen müssen. Nach der x-ten freundlichen und nichtbefolgten Aufforderung, die Blockade aufzugeben, muss die Polizei zur Tat schreiten und die sich eingehakt habenden Blockierer voneinander lösen und jeden zu zweit oder zu dritt an den Rand des Geschehens tragen. Dann passiert es: ein paar Reporter bestimmter Zeitungen, aber sogar auch Abgeordnete greifen zum lange bereitgehaltenen Handy oder Fotoapparat und fotografieren nicht die Täter, sondern die „bösen“ Polizisten, die den doch so friedlichen Demonstranten harte Gewalt antun. Eine Verdrehung der Tatsachen. Im weiteren Geschehen gibt es natürlich auch noch Berufene, zum Teil Anwälte, die eine Anzeige wegen unangemessener Gewaltanwendung durch die Polizei erstatten.  Von einigen Parlamentariern wird sogar verlangt, dass die Polizisten Namensschilder zu tragen hätten. Ein ganz bösartiger Vorschlag. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich ausmalen zu können, wie verschiedene militante Gruppen dann einen Polizisten, der namhaft bekannt wurde, auch in seinem Zivilleben terrorisieren würden. Entsprechende  Methoden wurden ja schon oft genug angewendet: Farbbeutel gegen die Wand klatschen, Fenster einschmeißen oder sogar Autos anzünden. Mit solch einem Vorschlag könnte man erreichen, dass kaum noch jemand den Beruf eines Polizisten ergreifen würde. Es wäre zu gefährlich.

Wir kennen ja die drei Säulen, auf denen ein Staat steht und die das gesellschaftliche Zusammenspiel garantieren sollen. Die Legislative, die Judikative und die Exekutive. Die legislative Säule ist die Gesetzgebende, also das Parlament und seine Ausschüsse. Allerdings hat man gegenwärtig bei unserem Gröbaz (größter Bundestag aller Zeiten) den Eindruck, dass sich die regierenden Parteien nicht sehr einig sind und sich gegenseitig teilweise lähmen. Irgendwie wirkt alles ein wenig unkoordiniert, so als stände ein Wahlkampf mit allen zwischenparteilichen Auseinandersetzungen kurz bevor. Dazu kommt außerdem noch, dass in verschiedenen Fragen durch die EU gewissermaßen noch von außen hineinregiert wird. Die Judikative, also die Rechtsprechung, ist nach vielen Berichten die man hören und lesen kann von der Menge der Prozesse und Berufungsverfahren anscheinend kapazitätsmäßig an ihre Grenzen gekommen. Manchmal scheint es auch Differenzen mit der dritten Säule, der Exekutive, also der ausführenden Gewalt zu geben. Hin und wieder hört man von Polizisten, dass sie durchaus schnell irgendwelche Täter dingfest machen, aber der Haftrichter dann aus verschiedenen Gründen keinen Haftbefehl erteilt. Das wirkt auf die Polizeibeamten keinesfalls motivationsfördernd, sondern macht sie eher lustlos. Dazu kommt noch der Streit mit verschiedenen Abgeordneten in Stadt und Land, ob eine Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten eingerichtet werden sollte oder nicht. Während die Polizei und die betroffenen Mitbürger das unbedingt befürworten, lehnen Abgeordnete aus Gründen eines übertriebenen Datenschutzes diese Maßnahmen ab. Man fragt sich warum, denn die Ablehnungsgründe leuchten oft nicht ein. Das Sicherheitsthema ist aber seit einigen Jahren laut allen Umfragen ein Thema, das viele Bürger sehr bewegt. Hier hat man doch den Eindruck, dass die Politik aus den verschiedensten ideologischen Gründen am Bürger vorbei regiert.

In den letzten Wochen wurde über Erfolge bei der polizeilichen Bekämpfung arabischer Clans berichtet. Jetzt, 2019! Toll! Dem Leser mit Gedächtnis fällt ein, dass bereits 2010 in dem Buch der Berliner Richterin Kirstin Heisig „Das Ende der Geduld“ von einer Studie des LKA von 2003 (!) über libanesische Clans ausführlich berichtet wurde! Und nichts passierte bis jetzt. Anscheinend ist die Geduld mit manchen eher endlos. Inzwischen „verstarb“ die mutige Richterin. Man darf gespannt sein, wie hoch und ob überhaupt die Clanchefs und ihre Handlanger bestraft werden.

Zu Fragen der Sicherheit gehört auch ein übertriebener Datenschutz, der anscheinend eine heilige Kuh ist. Von manchen Menschen hört man den Ausspruch „Datenschutz ist Verbrecherschutz“. Das mag sicher übertrieben sein, sollte aber für die Regierenden ein Anlass zum Nachdenken geben, ob hier nicht ein vernünftigeres Maß gefunden werden könnte. Man möchte an den alten Spruch des Paracelsus erinnern, der einmal sagte: „die Dosis macht das Gift“. So kann ein übertriebener Datenschutz, der keinesfalls in allen Demokratien so üblich ist wie bei uns, sich auch zum Schaden statt zum Nutzen auswirken. Zurzeit wird angeblich im Bundesinnenministerium darüber nachgedacht, die DNA-Untersuchungen und -Speicherung neu zu überdenken und zu erweitern. Man kann nur hoffen, dass nicht irgendein Parteiengezänk wieder einen Strich durch die Rechnung macht. Das könnte aber durchaus sein, denn schon jetzt beginnen sich Protestbewegungen zu formieren. Gleiches gilt auch dafür, dass es keine direkten bzw. zu wenig  Zugriffsrechte auf wichtige Daten zwischen wichtigen Behörden wie dem Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt oder dem BAMF gibt. Häufig liest man in der Presse, dass von einem Täter erst nachträglich bekannt wird, dass er schon in einem anderen Bundesland oder einem anderen europäischen Land Verbrechen begangen hätte. Das hört sich so an, als wäre die Computer- und Informationstechnik noch gar nicht erfunden! Wenn die Wirtschaft so arbeiten würde, würde die Ökonomie sehr bald zugrunde gerichtet werden. Es muss bei der Verbrechensbekämpfung eine ungehinderte Datenerfassung und Datenweitergabe möglich sein. Das darf nicht durch irgendwelche ideologische, sprich parteipolitische Gründe blockiert oder behindert werden. Es ist nicht vorstellbar, dass der Wegfall solcher Behinderungen bei der Allgemeinheit auf ernst zu nehmende Widerstände stoßen würde. Es ist einfach nur frech und eine bewusste Irreführung, wenn manche dann von einem „Überwachungsstaat“ sprechen oder schreiben. Will man das Recht und seine Durchführung behindern oder fördern, das ist hier die Frage. Und das Recht und die öffentliche Ordnung durchzusetzen heißt auch, die Sicherheit und damit die Lebensfreude jedes Bürgers zu fördern! Paul F. Gaudi