Wirtschaftspolitik in unsicheren Zeiten

Unternehmertum, Freiheit, Verlässlichkeit sind der Dreiklang in der modernen Wirtschaftspolitik. Sie haben sich als Eckpfeiler der stabilen Entwicklung in Deutschland bewährt und befinden sich zweifellos auf hohem Niveau. Dennoch ist zunehmend eine Verunsicherung spürbar: Zweifel an der Zukunft, Sorgen über neue Absatzmärkte, die eine Grundlage unseres Wohlstandes sind.
Intoleranz auf der einen, Resignation auf der anderen Seite führt zu kurzsichtigen, vermeintlich einfachen Reaktionen auf komplizierte Fragen. Nationale Alleingänge oder Abschottungen nutzen kurzfristig wenigen, schaden aber langfristig vielen. Für den Mittelstand ist dies kein gangbarer Weg. Allein zwischen Altmark und Burgenland gibt es rund  57.500  klein- und mittelständische Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Das sind mehr als 99 Prozent aller Betriebe. Sie sichern Nachhaltigkeit und Flexibilität. Das spürten wir in den vergangenen Jahren bei Krisen stets aufs Neue. Eigenverantwortung, Offenheit, flache Hierarchien und Verantwortung tragen Früchte, halfen viele Klippen zu umschiffen Auf der anderen Seite gelingt es diesen Firmen schwer, auf internationale Märkte vorzudringen. Sachsen-Anhalt ist vielfach nach wie vor eine verlängerte Werkbank. Die großen Konzerne sitzen nicht in Ostdeutschland, aber in weltweit vertriebenen Fahrzeugen, Produktionsanlagen oder Werkzeugmaschinen steckt unbemerkt ein Stück unserer Heimat. Auch das ist ein Grund dafür, dass Sachsen-Anhalts Wirtschaft statistisch mit einer Exportquote von etwa 30 Prozent hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt von gut 40 Prozent zurückliegt. Zahlen sprechen eben nicht immer für sich.
Vor nicht allzu langer Zeit waren die Menschen hierzulande sprichwörtlich davon überzeugt, dass es ihre Kinder später einmal besser haben würden. Doch wie sieht es heute aus. Bewährte Institutionen und Sozialsysteme wie die Rente büßten Vertrauen ein. Das beginnt beim klassischen Sparbuch und gilt ebenso für die Medien und ganz speziell für große Unternehmen. Grund sind die Verstöße gegen Prinzipien, die uns jahrzehntelang begleitet haben: Sparen lohnt sich, wer manipuliert gehört bestraft und nicht belohnt. Nur durch ein neu wachsendes Vertrauen kann die Furcht vor Globalisierung, demografischen Verzerrungen und Krieg genommen werden. Allein funktionsfähige Institutionen ermöglichen die zunehmend spürbaren Zukunftsängste durch Mut und Optimismus zu ersetzen.
Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, die Wirtschaftspolitik neu zu justieren. Ziel muss es sein, Sicherheit, Wohlstand und Innovationskraft langfristig zu sichern. Eine Reihe von Anliegen stehen für mich im Mittelpunkt.
Eigenverantwortung soll wieder gelebt werden. Wer unverantwortlich und gegen das Gemeininteresse handelt, muss dafür die Konsequenzen tragen. Diese Selbstverständlichkeit gilt für die Lenker großer Konzerne oder Politiker ebenso wie für Migranten, die vor Krieg und Zerstörung geflohen sind. Und der Staat muss den Schwachen und Bedürftigen mit all seinen Möglichkeiten helfen, das schafft neues Vertrauen, hilft Sicherheit zu stabilisieren. Unternehmerisches Handeln sehe ich als eine zentrale Geisteshaltung, die mehr Förderung als bislang benötigt. Überbordende Bürokratie darf es nicht strangulieren. Mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik weiß um die Bedeutung des Unternehmers. Der setzt auf Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit, regionale Verwurzelung. Seine Risikobereitschaft gehört ebenso dazu wie soziales Verhalten und Idealismus. Peter Martini

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