Römers Reich: Lösungen landen im Schwarzen Loch

Es ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, wenn in Metropolen Mieten explodieren und Wohnraum für eine wachsende Zahl an Menschen zum Luxusgut wird. Eine Wohnung kann man leider nicht einfach einsparen. Nomadentum oder wildes Zelten sind entweder nicht erlaubt oder liegen nicht im Trend der Zeit. Und wo wollte man eine günstigere Alternative finden, wenn das Angebot den Bedarf nicht deckt? Nun glauben einige in Berlin, die Lösung gefunden zu haben.

Das Schlüsselwort lautet Enteignung. Eine solche ist zwar in der Berliner Landesverfassung nicht vorgesehen, wohl aber im Grundgesetz. Wie und ob es dennoch geht, darüber sollen die Juristen streiten. Ich  bleibe einfach bei meinem gesunden Menschenverstand, auch wenn der ganz sicher enge Grenzen hat. Die Enteignungsidee fußt aber genauso auf menschlicher Verstandesleistung. Im Fall einer Vergesellschaftung der Firma Deutsche Wohnen – die in Mitteldeutschland übrigens rund 10.000 Wohnungen unterhält – müsste das klamme Land Berlin Entschädigungzahlen in schwindeliger Höhe blechen, natürlich auf Kosten aller Steuerzahler. Berlin kommt haushaltstechnisch nicht ohne Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich aus. Mit dem Geld sollten zwar Miethöhen gesichert werden, andererseits wäre nicht eine neue Wohnung gebaut. Darin schlummert eine wesentliche Wurzel des ganzen Übels. Erinnert sich noch jemand an den baulichen Zustand von DDR-Wohnungen mit Mietpreisbremse? Ja, es gibt Spekulanten, die aus Wohnungen herausholen, was rauszuholen ist, und seien es alte Mieter.

Berlin gleicht einem Schwarzen Loch. Es verschlingt Milliarden und zieht Probleme an. Mit seinen endlos erscheinenden Möglichkeiten saugt es außerdem fortlaufend neue Menschen auf. Allein 2018 waren es 20.000 Zuzügler. Von innen steigt der Druck ebenso enorm. Denn der Geburtensaldo gegenüber den Sterbezahlen ist vierstellig positiv.

Wer Vergesellschaftung will, könnte staatliche Regulierung gleich weiterdenken: Wie deckelt man Zuzug und Geburten? Vielleicht durch zwangsweise Vorschrift, wo man zu wohnen habe. Das hätte den Steuerungsvorteil, dass andere Regionen nicht so stark ausbluten würden oder sogar an Einwohnern gewännen. Moment mal – solche Art Gängelung hatten wir doch schon, zumindest im Osten der Republik. Es ist ein Dilemma mit der Freiheit, wenn Leute dahin ziehen, wohin sie wollen, für Wohnraumverknappung sorgen und keine Rücksicht auf die nehmen, die in bestimmten Straßen schon länger wohnen. Vielleicht sollte Magdeburg oder gar die Altmark eine Ini-tiative zur Mieteranwerbung starten. Das würde jedoch hierzulande ebenso an der Preisspirale drehen. Achso, Arbeitsplätze müssten auch umgeleitet werden. Dazu müssten Unternehmen zur Umsiedlung gezwungen werden. Furchtbar, je weiter man die Enteignungslösung denkt, umso mehr schlittert man in die Vorstellung zum vormundschaftlichen Staat. Dabei ginge es doch nur um ein wenig mehr Mietergerechtigkeit. Ach, und über den ökologischen Fußabdruck der vielen neuen Wohnungen denke ich gar nicht erst nach. Das Problem ist wie Berlin – ein Schwarzes Loch. Es verschluckt jede Lösung. Axel Römer

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