Die Gewalt der Scheingerechten

Die politisch Mächtigen der Welt trafen sich in Hamburg und in der  Stadt bricht gleichsam ein Gewaltchaos aus. Barrikaden, brennende Autos, zerstörte Geschäfte, verletzte Polizisten – so sieht also der Kampf für eine bessere Welt aus. Die Teilnehmer am G20-Gipfel sahen die verstörende Gewalteskalation höchs-tens an Bildschirmen. Getroffen wurden andere, Hamburger Bürger, deren Eigentum zerstört wurde, Beamte, die Leib und Leben für die Sicherheit hinhalten mussten. Wenn Unschuldige Leidtragende in einem gewaltsamen Kampf für eine fanatische Sache sind, dann nennt man das Terrorismus. Der durch Hamburg randalierende, brandschatzende und vandalierende Schwarze Block der linksextremen Szene, in dem man sich selbsterhebend als Avantgarde für Gerechtigkeit und Weltfrieden begreift, sendet Signale von Terror und Gewalt aus. Wenn von ganz links die kriegerischen Konflikte auf dieser Welt kritisiert werden, weil dort wiederum andere wie die USA, die Nato-Staaten oder Russland mit Gewalt greifen, dann haben genau solche den Anspruch auf Kritik verwirkt, die selbst nur das Mittel der Gewalt kennen und einsetzen.
In Deutschland wurde in der Vergangenheit oft laut demokratischer Protest gegen politische Meinungsdemonstrationen besorgter Bürger eingefordert und vielfach sogar institutionell organisiert. Bekenntnisse für Demokratie, eine freie Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit sollen dann abgegeben werden, gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit. Menschen unterschiedlichster Anschauungen sollen sich demonstrativ von Gewalt und Terror distanzieren. Toleranz gegen Intoleranz. Doch was nun, da die angeblich Toleranten mit Intoleranz aufmarschieren? Müssen jetzt nicht gerade nach Hamburg Gegendemonstrationen eingefordert werden? Wo sind die Forderungen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, dass wir im friedlichen Meinungsstreit für die grundgesetzlichen Fundamente dieser Republik eintreten? Wo wirft sich der konsequente Hass-Bekämpfer, Bundesjustizminister Heiko Maas, diesem extremistischen Hass und Terror mit mutigem Widerstand entgegen? Gesetze, die Überwachung forcieren, Meinungen beschränken und Strafen verschärfen, kann er in Windeseile durch den Bundestag peitschen. Ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter hat er angekündigt. Das war’s dann aber auch. Reicht das, um einer ideologischen Scheingerechtigkeit, die auf Gewalt baut, zu begegnen? Die Gewalt der falschen Gerechten kann keine Alternative  für die Zukunft sein. Thomas Wischnewski

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